POTSDAM. Im Streit um ein angebliches Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam haben sieben Teilnehmer angekündigt, vor Gericht eidesstattliche Versicherungen abzugeben, um Berichte des Recherchenetzwerks „Correctiv“ zu entkräften. „Gleich sieben Teilnehmer des Potsdam-Treffens geben eidesstattliche Versicherungen ab: Entgegen der ‚Correctiv‘-Berichterstattung sei dort nicht von der Ausweisung deutscher Staatsbürger oder einer Ausweisung nach rassistischen Kriterien gesprochen worden!“, schrieb der Kölner Presserechtler Carsten Brennecke am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Harter Gegenwind für Correctiv: Gleich 7 Teilnehmer des Potsdam – Treffens geben eidesstattliche Versicherungen ab: Entgegen der Correctiv – Berichterstattung sei dort nicht von der Ausweisung deutscher Staatsbürger oder einer Ausweisung nach rassistischen Kriterien gesprochen… https://t.co/b0zKrMMoZo
— Carsten Brennecke (@RABrennecke) February 10, 2024
Brennecke vertritt einige der Teilnehmer des Treffens, die sich nun wegen Verstößen gegen das Presserecht juristisch gegen die Berichterstattung zur Wehr setzen wollen. Die zentrale Behauptung des „Correcitv“-Teams, daß in der Villa Adlon „die Ausweisung deutscher Staatsbürger oder gar eine Ausweisung nach rassistischen Kriterien geplant worden“ sei, entbehre jeder Grundlage.
„Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erläuterte der Rechtsanwalt am Samstag im Gespräch mit der Welt. Er habe daher vor dem Landgericht Hamburg bereits einen Antrag auf einstweilige Verfügung für einen seiner Mandaten gestellt.
„Correctiv“ verzerrt Stellungnahmen von Teilnehmern
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdam-Treffen teilgenommen hatte und nun ebenfalls rechtliche Schritte einlegt, betonte via X, „Correctiv“ könne sich „warm anziehen“. Das Recherchenetzwerk sei in den vergangenen Wochen bereits mehrmals bei seiner Darstellung der Potsdam-Affäre zurückgerudert. Er mahnte, Lügen seien vor Gericht verboten. Neben Vosgerau klagt auch die bayerische AfD-Politikerin Gerrit Huy.
Sehr lesenswerter Bericht in der WELT! Mainstream, wir kommen! Und „Correctiv“ sollte sich warm anziehen, immerhin haben die das mehrdimensionale Zurückrudern in den letzten Wochen schon mehrmals geübt! Und, Vorsicht: vor Gericht darf man nicht einfach lügen; das ist nur beim… https://t.co/fzhldSLU58
— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) February 10, 2024
„Correctiv“ habe die Zusammenkunft in Potsdam verzerrt wiedergegeben und auch die Stellungnahmen von Teilnehmern entstellt, „um die Legende des Berichts irgendwie aufrechterhalten zu können“, so der Medienanwalt Brennecke.
Fragwürdige Potsdam-Recherche befeuert Massenproteste gegen AfD
Im Januar hatte das „Correctiv“-Netzwerk über ein angebliches „Geheimtreffen“ zwischen Unternehmern, Juristen, AfD-Politikern und dem Publizisten Martin Sellner berichtet, bei dem sich die Teilnehmer unter anderem über Fragen der politischen Strategie ausgetauscht haben sollen.
„Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“, kommentierten die Journalisten ihre Erkenntnisse in dem „Geheimplan gegen Deutschland“ überschriebenen Bericht. Die Recherchen zogen behördliche Ermittlungen, wochenlange Massenproteste gegen die AfD und mediale Dauerberichterstattung nach sich.
Ein unlängst im ZDF-„Morgenmagazin“ ausgestrahlter Beitrag unterstellte unterdessen, auf dem Treffen von Potsdam sei es um einen „Masterplan für Remigration“ gegangen. In dem Einladungsschreiben an die Teilnehmer taucht das Wort allerdings an keiner Stelle auf. (fw)
